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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Betreiber)
Diese AGB regeln den Plattform-Vertrag zwischen dem Anbieter (Tischlos) und dem Betreiber (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB) über die Nutzung des Tischlos-Betreiber-Zugangs.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Tischlos-Plattform durch Betreiber. Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer; ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistung
Tischlos stellt dem Betreiber einen Zugang zur Verwaltung eines eigenen Abhol- und Liefershops ohne Bestellprovision bereit (Betrieb, Speisekarte, Bestellannahme, Küchen-Ansicht, Statistiken).
§ 3 Vertragsschluss (Buchung)
Der Vertrag kommt mit dem Absenden der zahlungspflichtigen Buchung durch den Betreiber und der Bestätigung des Zugangs durch Tischlos zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und ist im Dashboard unter „Vertrag & Abo“ abrufbar.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gilt der bei der Buchung angezeigte Tarif. Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im angegebenen Zyklus.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Es gelten die bei der Buchung angezeigte Mindestlaufzeit und die automatische Verlängerung. Die ordentliche Kündigung ist unter Einhaltung der angegebenen Frist zum Laufzeitende möglich und kann im Dashboard erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Betreibers
Der Betreiber ist für die Richtigkeit seiner Angaben, die Einhaltung lebensmittel-, preis- und wettbewerbsrechtlicher Vorgaben sowie seiner eigenen Kundenbeziehungen verantwortlich.
§ 7 Haftung
Tischlos haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen; für leicht fahrlässige Verletzungen nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen. (Entwurf – Haftungsregelung juristisch zu prüfen.)
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
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